Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Gesswagner IT Solutions e.U. (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von IT-Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen. Der genaue Leistungsumfang wird individuell zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt auf Stunden- oder Projektbasis, je nach individueller Vereinbarung. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine bestimmte Verfügbarkeit von Servern oder Diensten wird nur gewährleistet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, Konzepte, Designs und Softwarelösungen unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Leistungen. Jede Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
7. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Vertrages ist.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Bezirksgericht Steyr. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Mitgliedschaften und Berufsrecht
Der Anbieter ist Mitglied der WKÖ und ggf. weiterer berufsbezogener Organisationen. Für weitere Informationen zu den anwendbaren Berufsrechten und Rechtsvorschriften verweisen wir auf die entsprechenden Internetseiten (z. B. Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at).
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Leistungen erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Mitwirkungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
12. Datensicherungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe von Daten an den Anbieter eigene Sicherungskopien zu erstellen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
13. Einsatz von Subunternehmern
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer heranzuziehen, sofern dadurch keine berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
Bei auf Dauer angelegten Leistungen (z. B. Wartung, Hosting) beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind auch per E-Mail gültig.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.